Rechtsprechung
KG, 24.08.1999 - Kart Verg 5/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergaberechtsverstoß; Rüge; Verlesungsfehler bei der Angebotseröffnung; Qualifikation; Submissionstermin; Arbeitsgemeinschaft; Alleinangebot
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 100; ; GWB § 107 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeverfahren: Unverzügliche Rüge, Verlesefehler bei Angebotseröffnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auswahl eines Newcomers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 97 Abs. 7, § 107 Abs. 3
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines Angebots)
Verfahrensgang
- VK Bund, 23.07.1999 - VK 2-18/99
- KG, 24.08.1999 - Kart Verg 5/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 9 (Ls.)
- NZBau 2000, 258
- BauR 2000, 563
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Die Rüge des zweitrangigen Bewerbers, den Auftrag an den vor ihm liegenden Mitbewerber zu erteilen sei vergaberechtswidrig, weil das Unternehmen nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation verfüge, ist nicht mehr unverzüglich beim Auftraggeber angebracht, wenn seit dem Submissionstermin gut drei Wochen (hier drei Wochen und zwei Tage) verstrichen sind; im allgemeinen darf der betreffende Bieter nicht mehr als zwei Wochen nach Kenntnis vom Rügegrund verstreichen lassen (wie OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 757).Im allgemeinen darf der betreffende Bieter nicht mehr als zwei Wochen nach Kenntnis vom Rügegrund verstreichen lassen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1999/751, 757).
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Das gilt umso mehr, als die Vergabestelle das Angebot der Beigeladenen nicht allein deshalb hätte ablehnen dürfen, weil die Kabelkrananlage von einem sog. Newcomer stammt (KG, Beschluss vom 24.08.1999, KartVerg 5/99). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259). - OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt.
- OLG Naumburg, 15.12.2000 - 1 Verg 11/00
Zulässigkeit der Verkürzung der Regelsperrfrist für die Erteilung des Zuschlags; …
Über die Kosten des Verfahrens war auch gesondert zu entscheiden, weil sowohl das Verfahren nach § 121 GWB als auch dasjenige nach § 118 GWB aus o.g. Gründen jeweils eigenständige Verfahren darstellen (so auch Gröning, ZIP 1999, 181, 185 f.; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - KartVerg 5/99 - a.A.: Stickler aaO., § 118 Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03
Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der "unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben). - VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
Zwar wird in der Rechtsprechung eine Obergrenze von 14 Tagen anerkannt (vgl. KG, Beschluss v. 24.08.1999 - Kart Verg 5/99, NZBau 2000, 258 [259]). - OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der ,,unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben). - VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03
Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
Gemäß der Rechtsprechung (vgl. BayObLG, NZBau 2000, 481; KG, NZBau 2000, 258; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 44) ist eine Rüge nur dann unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB, wenn sie innerhalb einer Frist von längstens zwei Wochen erhoben wird. - VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; BayObLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG NZBau 2000, 258, 259). - VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01
Antragsbefugnis eines Unternehmens; Unverzüglichkeit einer Verfahrensrüge; …
Der Beginn der Rügefrist setzt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB voraus, dass der Bieter Kenntnis haben muss von den Umständen, aus denen sich möglicherweise ein Vergabeverstoß ableitet (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 24.08.1999 - Kart Verg. 5/99; BauR 2000, 563; NZBau 2000, 258). - VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01
Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
- VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 28-08/01
Einführung eines Fernsehprogrammes zur Fahrgastinformation
- VK Südbayern, 23.10.2001 - 34-09/01
Ausbau einer Bundesstraße zu einer Bundesautobahn
- VK Baden-Württemberg, 31.10.2003 - 1 VK 63/03
Aufhebung eines bereits erteilten Zuschlags?
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 120.3-3194.1-28-08/01
Kenntnis von Verfahrensmängeln als Voraussetzung des Beginns der Rügefrist; …
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01
Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
- VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
- VK Südbayern, 05.03.2001 - 120.3-3194-1-02-02/01
Wann ist der Nachweis vergleichbarer Leistungen erbracht?
- VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01
Sinn und Zweck der Rügepflicht
- VK Südbayern, 02.07.2001 - 120.3-3194.1-20-06/01
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichterfüllung der …
- VK Südbayern, 29.06.2001 - 120.3-3194.1-16-05/01
Ausschriebung der Fassadenarbeiten für den Neubau einer Realschule; Notwendigkeit …
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Fehlende/unklare Preisangaben: Ausschlussgrund?
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01
Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
- VK Südbayern, 20.04.2001 - 120.3-3194-1-07-03/01
Zulässigkeit von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten im Vergabeverfahren; …
- VK Südbayern, 20.09.2000 - 17-08/00
Arbeiten für Asbestsanierung und technische Ausrüstung
- VK Südbayern, 04.10.2001 - 31-09/01
Gleichbehandlung der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren und der Einhaltung der …
- VK Südbayern, 01.08.2001 - 24-07/01
Wartungs- und Instandhaltungsvertrag als Vergabekriterium
- VK Südbayern, 28.05.2001 - 09-04/01
Beurteilungsspielraum zur Auswahl eines geeigneten Unternehmens in einem …
- VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00
Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
- VK Südbayern, 20.09.2000 - 120.3 3194.1 17 8/00
Rüge gegen die Wahl der Vergabeart als nicht offenes Vergabeverfahren; Verstoß …
- VK Südbayern, 28.09.2001 - 120.3-3194.1-30-08/01
Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Beendigung der …
- VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01
Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
- VK Südbayern, 28.05.2001 - 9-04
Anforderungen an den Vergabevermerk im Sektorenbereich
- VK Südbayern, 25.07.2000 - 120.3-3194-1-13-06/00
Neubau ###bad Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung